COVID-19

Fragen & Antworten

Gibt es Entschädigungsansprüche, wenn mein Betrieb infolge von Schutzmaßnahmen Verdienstausfälle erleidet?

Nach § 56 IfSG besteht die Möglichkeit einer Entschädigung des Staates für die Betroffenen.

Wer ist Anspruchsberechtigter?

Als Anspruchsberechtigte in Frage kommen sogenannte Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen einem Verbot in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Anspruchsberechtigt ist auch, wer sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet. Für Ausscheider kommt ein Anspruch nur in Frage, wenn sie keine anderen Schutzmaßnahmen befolgen können. Als Ausscheider gelten Personen, die Krankheitserreger ausscheiden und daher eine Ansteckungsgefahr für die Allgemeinheit darstellen, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein.

Wie hoch kann solche Entschädigung sein?

Grundsätzlich haben betroffene Selbstständige einen Anspruch auf ein Zwölftel ihres Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Das entsprechende Arbeitseinkommen ist der aus den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

Sofern eine Existenzgefährdung vorliegt, können auf Antrag Mehraufwendungen in angemessenem Umfang ersetzt werden. Wenn der Betrieb ruht, können Anspruchsberechtigte Ersatz für weiterlaufende, nicht gedeckte Betriebsausgaben erhalten. Im Einzelnen zu prüfen ist, was auf die Entschädigung anzurechnen ist, § 56 Absatz 8 IfSG.

Gelten laufende Verträge wie bisher, obwohl mein Betrieb geschlossen wurde?

Haben Sie als Selbstständiger einen Vertrag geschlossen, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das Vertragsverhältnis angepasst werden kann oder ob möglicherweise bei Nichteinhaltung des Vertrages Schadensersatz droht. Dies gilt für alle Vertragstypen, sei es ein Liefervertrag, Werkvertrag, Kaufvertag, Pachtvertrag, usw.

Innerhalb einer juristischen Prüfung sind dabei viele Faktoren zu berücksichtigen.

Unter anderem sind dies:

  • Die Ausgestaltung des Vertrages (einschließlich seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
  • Wie kam es zur Betriebsschließung?
  • Kann ein Fall von höherer Gewalt angenommen werden?
  • Ist mein Lieferant möglichweise von seiner Pflicht zu leisten befreit?

Muss ich während der Corona-Krise weiterhin normal Miete bezahlen?

Für Mietverträge ist zu beachten, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, wonach (Gewerbe-) Mieter die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Mietzahlung vom 1. April bis 30. Juni 2020 auszusetzen.

Insoweit wären Sie vor einer zahlungsbedingten Kündigung des Mietvertrags geschützt.

Allerdings: Die daraus entstanden Mietschulden müssen zu einem späteren Zeitpunkt zurückbezahlt werden.

Was ist zu beachten, wenn ich mich oder sich einer meiner Mitarbeiter mit Corona infiziert hat?

Wenn in Ihrem Betrieb eine Corona-Infizierung auftritt, müssen Sie dies bei dem zuständigen Gesundheitsamt melden.

9 IfSG besagt, dass Sie den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift mitteilen müssen.

Was ist zu beachten, wenn mein Unternehmen zahlungsunfähig wird?

Die Bundesregierung begegnet der aktuellen Krise mit einer Gesetz zur Änderung der Insolvenzantragspflicht, die zunächst bis 30.09.2020 gelten soll.

Danach ist die Insolvenzantragpflicht ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund allein auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und eine Sanierung des insolvenzbedrohten Unternehmens objektive Erfolgsaussichten hat.